Suche

Genossenschaft der fachärztlichen Versorgung
von Kindern und Jugendlichen

Rubriken | PädNetzS Info

2023/5

Angestellte Ärzte in der Praxis – Teil 1

Viele Ärzte kennen nur den klassischen Weiterbildungsassistenten oder einen Praxisvertreter. Doch es gibt weitaus mehr Möglichkeiten, Ärzte in der Praxis anzustellen.

Der Assistent (Angestellter Arzt):
Assistent ist jeder approbierte Arzt, der unter Leitung und Aufsicht des Praxisinhabers (Vertragsarztes) neben diesem während eines von vornherein genehmigten Zeitraumes tätig wird. Seine Leistungen gelten als persönliche Leistungen des Praxisinhabers (Genehmigungsinhabers).

Der Weiterbildungsassistent:
Die Genehmigung eines Weiterbildungsassistenten setzt zunächst voraus, dass der Vertragsarzt von der zuständigen Ärztekammer eine Weiterbildungsbefugnis erhalten hat. Ist ausnahmsweise ein angestellter Arzt der Praxis weiterbildungsbefugt, so muss zusätzlich auch die Praxis (Weiterbildungsstätte) als solche von der Ärztekammer entsprechend zugelassen werden. Hat der Weiterbildungsassistent die Mindestweiterbildungszeiten bereits absolviert, steht aber noch das Fachgespräch und damit der förmliche Abschluss der Weiterbildung aus, so kann seine Anstellung als Weiterbildungsassistent für die entsprechende Übergangszeit bis zum Fachgespräch trotzdem genehmigt werden. Dies gilt jedoch längstens für ein Jahr.

Der Ausbildungsassistent:
Es handelt sich dabei um (ausländische) Ärzte in der Vorbereitung auf die sogenannte Kenntnisprüfung. Das heißt, die Ausbildung erfolgt zum Erwerb der Approbation. Dies setzt zumindest voraus, dass der Ausbildungsassistent die entsprechende Arbeitserlaubnis gemäß § 10 Bundesärzteordnung erhalten hat. Von Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist zusätzliche Voraussetzung für die Genehmigung eines solchen Ausbildungsassistenten, dass dieser in fachlich abhängiger Stellung unter Leitung und Aufsicht sowie Verantwortung eines approbierten Arztes tätig wird.

Der Sicherstellungsassistent:
Die Anstellung als Sicherstellungsassistent dürfte – neben der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten – der häufigste Fall sein, in dem angestellte Ärzte auftreten. Für die Anstellung eines Sicherstellungsassistenten sind wiederum mehrere Varianten möglich. Grundvoraussetzung ist zunächst, dass für die Beschäftigung des Sicherstellungsassistenten kein Dauerbedarf besteht. Es muss sich um einen zeitlich absehbaren und begrenzten Bedarf handeln. Beispielhaft seien erwähnt: Krankheit des Praxisinhabers (in der Regel bis zu zwei Jahren), für die Dauer von Schwangerschaft und Mutterschutz, während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten. Dieser Zeitraum muss nicht zusammenhängend genommen werden, sondern kann auch verteilt sein. Selbstverständlich gilt dies gleichermaßen für Frauen wie Männer.

  • Während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (in der Regel bis zu einer Dauer von sechs Monaten)
  • Bei berufspolitischer und/oder politischer Tätigkeit maximal
  • Für die Dauer der Tätigkeit als Lehrbeauftragter
  • Zum Kennenlernen potentieller Kooperationspartner bei geplanter
    Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft
  • Zur Anstellung oder Einarbeitung in den Praxisablauf bei geplanter Praxisübergabe. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch eine entsprechende schriftliche Absichtserklärung vorgelegt werden. In beiden Fällen (geplante Gründung einer
    Berufsausübungsgemeinschaft bzw. geplante Praxisübergabe) kann der Sicherstellungsassistent für längstens sechs Monate genehmigt werden.
  • Nach Praxisübergabe Anstellung des bisherigen Praxisinhabers
    zur Unterstützung des Praxisübernehmers bei der Einarbeitung in die Praxisabläufe. Auch hier ist die Anstellungsgenehmigung für längstens sechs Monate möglich.
  • Zur Vermeidung unbilliger Härten – wobei dieser Begriff natürlich eher „schwammig“ ist –, können in sonstigen Einzelfällen ebenfalls Sicherstellungsassistenten genehmigt werden.


Allen Varianten von Sicherstellungsassistenten ist gemeinsam, dass diese bereits über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung bzw. (bei älteren Ärzten) die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Praktischer Arzt“ haben müssen. Des Weiteren muss grundsätzlich Fachgebietsidentität zwischen dem anstellenden Arzt und dem Assistenten vorliegen.


Allgemeine Genehmigungsvoraussetzungen

  1. Allen Varianten von angestellten Ärzten ist gemeinsam, dass
    deren Beschäftigung weder der Vergrößerung der Vertragsarztpraxis
    noch der Aufrechterhaltung eines bereits übergroßen
    Praxisumfanges dienen darf.
  2. Der Antrag auf Genehmigung eines Assistenten ist in angemessener
    Zeit vor dem geplanten Beschäftigungsbeginn bei der
    KVBW zu stellen.
  3. Beabsichtigt ein angestellter Arzt, einen Assistenten zu
    beschäftigen, ist der Antrag gemeinsam mit dem Praxisinhaber
    (Vertragsarzt) zu stellen.
  4. Der Praxisinhaber kann Assistenten im Umfang seines Versorgungsauftrages
    beschäftigen. Die gleichzeitige Beschäftigung von Weiterbildungs-/Ausbildungsassistenten und Sicherstellungsassistenten
    ist grundsätzlich zulässig.
  5. Wichtig ist: Eine rückwirkende Genehmigung ist kategorisch
    ausgeschlossen und wird auch in Ausnahmefällen nicht erteilt!
    Deshalb sollten Sie unbedingt darauf achten, die Genehmigung
    rechtzeitig zu beantragen. Sie wirkt erst für die Zukunft und
    wird generell auch nur befristet erteilt.
  6. Der Antrag auf Genehmigung eines Assistenten ist im Original
    (vor allem mit Unterschriften) einzureichen. Soweit Nachweise
    (Approbationsurkunde etc.) beizufügen sind, genügen im Regelfall
    dann allerdings Kopien.



Folgen ungenehmigter Assistenten
Leistungen, die von ungenehmigten Assistenten erbracht werden,
sind gegenüber der KVBW nicht abrechenbar. Sollten dennoch Honorare
für Leistungen ungenehmigter Assistenten ausbezahlt worden
sein, werden diese zurück gefordert. Darüber hinaus kann die Abrechnung
von Leistungen ungenehmigter Assistenten zur Einleitung
eines Disziplinarverfahrens oder – in besonders gravierenden Fällen
– zur Strafanzeige wegen Abrechnungsbetruges führen.

Fazit
Mit den verschiedenen Möglichkeiten der Anstellung eines Sicherstellungsassistenten
ergibt sich mehr Flexibilität für Praxisinhaber.
Es handelt sich um eine relativ unbürokratische Alternative. Erfahrungsgemäß
erfolgen die Genehmigungen wesentlich schneller und
unproblematischer als bei sonstigen angestellten Ärzten, die durch
den Zulassungsausschuss für Ärzte genehmigt werden müssen.

Mirja Trautmann und Sebastian Marschall

Mirja Trautmann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Sebastian Marschall
Gepr. Rechtsfachwirt