Sachverhalt

Der Kläger hatte den erforderlichen Fortbildungsnachweis nicht rechtzeitig erbracht, woraufhin seine Kassenärztliche Vereinigung eine Honorarkürzung vornahm.
Der Kläger argumentierte, der maßgebliche Fünfjahreszeitraum habe erst mit seiner Zulassung als Vertragsarzt begonnen. Zuvor war er bereits als angestellter Arzt in der vertragsärztlichen Versorgung tätig gewesen.
Der Weg durch die Instanzen war erfolglos.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision zurück. Nach Auffassung des Senats begann der maßgebliche Fünfjahreszeitraum bereits mit der Aufnahme der Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung als angestellter Arzt.
Ein späterer Statuswechsel zum Vertragsarzt unterbricht diesen Zeitraum nicht, sofern die Tätigkeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird.

Der Senat stützte seine Entscheidung insbesondere auf den Wortlaut des § 95d SGB V. Dieser knüpft an die „Fortbildungspflicht des Arztes“ an und stellt damit auf die Person des Arztes ab, nicht auf seinen jeweiligen Status innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung.

Auch systematische Erwägungen sprechen für dieses Verständnis. Die gesetzlichen Regelungen sehen ausdrücklich vor, dass der Fünfjahreszeitraum nur in bestimmten Fällen unterbrochen oder verlängert werden kann, etwa bei Ruhen der Zulassung oder längerer Unterbrechung der Tätigkeit.

Der Senat bestätigte zudem seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Sanktionierung eines fehlenden Fortbildungsnachweises keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt. Die Regelung dient vielmehr der Sicherung der Qualität der medizinischen Versorgung und ist daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stellt klar, dass die Fortbildungsverpflichtung personenbezogen ist und unabhängig vom jeweiligen Status innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung gilt. Ärzte müssen daher bereits während einer Tätigkeit als angestellte Ärzte die Fortbildungspflichten im Blick behalten. Dies gilt erst recht für deren Arbeitgeber. Daher sollte im Arbeitsvertrag auch die Pflichtfortbildung und die Vorlage von Nachweisen gegenüber dem Arbeitgeber klar geregelt werden.

Fazit

Insgesamt stärkt auch diese Entscheidung die Instrumente der Qualitätssicherung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und präzisiert zugleich wichtige Aspekte der vertragsärztlichen Pflichtenordnung.